In der 22. Sitzung des Stadtrates Rudolstadt am 22.07.2021 wurde unter dem TOP 14 die Aufhebung des Sperrvermerkes an der Haushaltsstelle 1101.5301 (Leasingraten – Geschwindigkeitsüberwachung) im Haushalt 2021 behandelt.
Es war nicht das erste Mal, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in Rudolstadt auf der Tagesordnung stand.
In der Vorbereitung zur Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadtverwaltung Rudolstadt wurde bisher davon gesprochen, dass für die Geschwindigkeitsüberwachung vier Planstellen für das Bedienpersonal und eine Stelle für den Leiter geschaffen werden müssten.
In der 22. Sitzung des Stadtrates Rudolstadt wurde das Ganze schön gerechnet, auf 2,5 Planstellen. Über die Kosten der Ausbildung des Bedienpersonals wurde nicht gesprochen. Klar scheint, dass die monatliche Leasingrate bei etwa 8.000 Euro für die Blitzertechnik liegt.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Thomas Benninghaus, nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir sind nicht gewillt, das mitzutragen. Es gibt keine Unfallschwerpunkte in Rudolstadt. Es drängt sich auf, dass es hier nur um das Monetäre geht.“
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage durch Corona sollten alle Ausgaben auf unbedingte Notwendigkeit geprüft werden.
Die Polizeidirektion Saalfeld hat es in der Vergangenheit auch in Rudolstadt nicht geschafft, dass die Straßenverkehrsordnung durch alle Verkehrsteilnehmer eingehalten wird. Nun möchte die Stadt Rudolstadt dies erreichen.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 9-mal „Ja“, 8-mal „Nein“ und eine Enthaltung.
Und was tun die sogenannten Bürger für Rudolstadt (BfR)? Sie stimmen mit für diese Blitzmaschine und gegen die Bürger!
Die AfD-Fraktion im Rudolstädter Stadtrat lehnte die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts ab.
Für einen Smiley am Ortseingang des Rudolstädter Ortsteils Pflanzwirbach war jahrelang kein Geld da.
Wenn die Rudolstädter Stadtverwaltung tatsächlich gewillt wäre, vor Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen dauerhaft eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen, würde sie dies mit baulichen Maßnahmen am Straßenkörper umsetzen können, ohne den Bürgern in die Taschen zu greifen. Ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr wäre zudem noch von bleibendem Erfolg – der Blitzer hingegen wirkt nur, wenn er auch tatsächlich vor Ort installiert ist.
So lässt die Gesamtsituation nur den Schluss zu, dass es einzig darum geht, den städtischen Haushalt auf Kosten der Autofahrer aufzubessern.
Die Ostthüringer Zeitung berichtete in ihrer Samstag-Ausgabe ausführlich.
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